ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DEN ONLINE-DIENST windbase <betreiber>

 

1.      Geltungsbereich

1.1 Diese Nutzungsbedingungen der windbase-Betreiber gelten für den Online-Dienst <betreiber> ("windbase-Dienst"), der auf der Internetseite unter der URL http://www.windbase.com ("windbase.com-Site") sowie den dazugehörigen Unterseiten (sog. Second- und Third-Level-Domains. Die windbase.com-Site schließt alle äquivalenten Top-Level-Domains ein, die auf die selbe IP zeigen, wie www.windbase.com. Hiervon ausgenommen sind ausdrücklich als "Drittdienste" gekennzeichnete Dienstleistungen, die nicht von den windbase-Betreibern selbst sondern von einem Dritten angeboten werden. Für diese Dienste gelten ausschließ­lich die von dem Dritten eingestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Mit dem windbase-Dienst kann der Nutzer den bei der windbase-Dienst-Registrierung generierte persönlichen Zugang nutzen.

1.2 Für die Zusatzdienste des windbase-Dienstes <betreiber> können spezielle Nutzungs­bedingungen gelten. Soweit diese Spezialvorschriften von den nachfolgenden Regelungen abweichen, gehen die Spezialvorschriften vor.


2.   Vertragsgegenstand

2.1 Die Nutzung des Online-Dienstes <betreiber> richtet sich an Windenergieanlagen-Betreiber und wird wie folgt spezifiziert:
Bereitstellung einer internetgestützten WEA-Datenbank mit mehr als 13.000 georeferen­zierten WEA (Windenergieanlagen), über 3.000 projektbezogenen Datenstämmen, mehr als 100 verschiedenen WEA-Herstellern, über 500 WEA-Typen und –Varianten sowie leistungs­fähigen Analysetools. Abrufbar sind allgemeine Projektinformationen, ein WEA-Kata­log mit Kennlinien, Fotogalerie sowie ein automatischer EEG-Rechner. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, für eine bei der Registrierung definierte Anzahl von Projekten mit je max. 10 Windenergieanlagen (WEA) Ertragsdaten einzugeben, eigenständig abzuschätzen und zu bewerten. Die vom Nutzer des windbase-Dienstes <betreiber> eingegebenen und gepfleg­ten Projektdaten können öffentlich oder – mithilfe des Passwort-geschützten Zugangs – bedingt oder nicht öffentlich präsentiert werden. Der windbase-Dienst <betreiber> ermög­licht die Eingabe von Standort- und Projektinformationen, Ertragsdaten (Monats- und Jahresdaten), Soll- / Ist-Analysen, Störfallprotokolle, WBI-Trend und Index-Darstellungen.

2.2 Die windbase-Betreiber richten dem Benutzer bei der Registrierung für den windbase-Dienst <betreiber> einen persönlichen Zugang ein. Der Zugang zum Internet und WWW ist nicht Bestandteil der Leistung der windbase-Betreiber und kann gesonderte Kosten aus­lösen, für die der Nutzer selbst verantwortlich ist.

2.3 Die Projektkapazität des Online-Dienstes windbase <betreiber> ergibt sich aus den Anga­ben unter der Rubrik Produktbeschreibung 2.1. Wird diese Kapazität überschritten, werden keine neuen Projekte angelegt, sondern stattdessen mit einer entsprechenden Fehlermel­dung bestätigt.

2.4 Zusatzleistungen, die über den windbase-Dienst <betreiber> hinausgehen, z. B. die Einrichtung einer E-Mail-Adresse, sowie die Nutzung des windbase-Dienstes <betreiber> zum Empfang und Versenden von E-Mails, sind nicht Gegenstand der geschul­deten Leis­tung und können von den windbase-Betreibern daher jederzeit wieder eingestellt werden.

2.5 Fester Leistungsbestandteil des windbase-Dienstes <betreiber> ist die Zusendung eines Newsletters, der aktuelle Informationen über das Produkt windbase,
windbase-Leistungen und -Dienste enthält, an die angegebene Email des Nutzers.

2.6 Der windbase-Dienst <betreiber> inklusive seiner Zusatzdienste ist grundsätzlich für gewerbliche Zwecke bestimmt.


 

3.    Nutzerkreis / Registrierung

3.1 Voraussetzung für die Nutzung des windbase-Dienstes <betreiber> ist die Registrie­rung bei windbase über einen Email-Zugang.

3.2 Für den windbase -Dienst <betreiber> können sich Personen ab 18 Jahren anmelden. Personen unter 18 Jahren bedürfen zur Anmeldung der Einwilligung ihrer Erziehungs­berechtigten.

3.3 Die Nutzung des windbase-Dienstes <betreiber> gilt ausschließlich für einen Einzel­platz. Die Angabe von Sammel-Email-Adressen ist unzulässig, es werden nur personen­bezogene Email-Adressangaben akzeptiert.

3.4 Die Anmeldung für den windbase -Dienst <betreiber> erfolgt durch das Akzeptieren der windbase -AGBs durch den Nutzer.


4.      Lieferung / Datenzugang

4.1 Der Datenzugang zum windbase-Dienst <betreiber> erfolgt unmittelbar nach der Registrierung und der dabei erfolgten Bestätigung der Nutzungsbedingungen unter Anerkennung der AGB’s durch den Nutzer. Dieser erhält über seine angegebene E-Mail-Adresse ein indivi­duelles Passwort, das den geschützten Zugang zu dem von ihm bestellten windbase-Dienst <betreiber> ermöglicht.


5.      Fälligkeit und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Zahlung erfolgt grundsätzlich im Lastschriftverfahren. Die dafür erforderlichen Daten werden in ein ausdruckfähiges Online-Formular eingetragen. Ausdruck und Zusen­dung erfolgen unmittelbar nach der Registrierung auf dem Post- oder Faxweg an die windbase-Betreiber bzw. ihren Vertriebspartner. Die Abbuchung des Gesamtbetrages für den windbase-Dienst <betreiber> erfolgt unmittelbar nach Registrierung vom angegebenen Konto. Der Betrag ist jährlich im voraus fällig.

5.2 Soweit der Nutzer seiner Zahlungsverpflichtung für entgeltliche Leistungsbestandteile nicht nachkommt oder in Verzug gerät, sind die windbase-Betreiber bzw. ihr Vertriebs­partner berechtigt, den Zugang zu weiteren – auch unentgeltlichen – Leistungen zu sper­ren. Dies geschieht insbesondere, um den Nutzer von der Inanspruchnahme weiterer ent­geltlicher Leistungen abzuhalten.



6.      Mindestlaufzeit und Kündigung / Einstellung der Dienste

6.1 Die Mindestlaufzeit für die Nutzung des windbase-dienstes <betreiber> beträgt 12 Monate ab Datum der Registrierung. Sie verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr.

6.2 Sowohl die windbase-Betreiber als auch der Nutzer sind berechtigt, das Nutzungs­verhältnis mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen vor Ablauf der Einjahresfrist ohne Angabe von Gründen zu beenden. Die Kündigung erfolgt in schriftlicher Form.

6.3 Der Nutzer kann bis zu 4 Wochen nach Zugang der Information über die Änderung der Nutzungsbedingungen oder der Dienste das Nutzungsverhältnis kündigen. Zu viel bezahlte Beträge werden anteilig auf ganze Monate abgerundet auf das bekannte Konto zurück überwiesen. Kündigt der Nutzer nicht, wird das Nutzungsverhältnis zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt.

6.4 Unberührt hiervon bleiben die Kündigungsrechte von den windbase-Betreibern gemäß Ziffer 10.

 

7.   Datenschutz

7.1 Die windbase-Betreiber respektieren die Privatsphäre ihrer Nutzer. Die windbase-Betrei­ber behandeln persönliche Daten von Nutzern vertraulich und stellen diese Daten nur insoweit zur Verfügung, als dies durch die Datenschutzgesetze erlaubt ist oder der Nutzer hierin einwilligt.

7.2 Mit Ausnahme allgemeiner, öffentlich verfügbarer Informationen wie Standortbezeich­nung und -koordinaten, WEA-Typ, Nabenhöhe, Rotordurchmesser, Inbetriebnahmedatum und Kenn-Nummer stehen die eingegebenen Projektdaten ausschließlich dem jeweiligen Nutzer zur Verfügung und sind durch ein individuelles Passwort zugangsgeschützt. Der Nutzer selbst kann entscheiden, inwieweit Projekt-Daten und Informationen darüber hinaus öffentlich verfügbar gemacht werden.

7.3 Die windbase-Betreiber weisen darauf hin, dass persönliche Daten ihrer Nutzer elektro­nisch verarbeitet werden.

7.4 Die windbase-Betreiber sind berechtigt, anonymisierte Nutzerinformationen Dritten - darunter Anzeigenkunden - für statistische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Die ano­nymisierten Daten dürfen von den windbase-Betreibern ferner zur Erstellung von Statis­tiken und Trenderkennungen sowie zur Qualitätssicherung und Marktforschung verwendet werden.

7.5 Seitens der windbase-Betreiber findet eine Überprüfung der Inhalte der durch den Nutzer auf dem Server gespeicherten Daten nur auf Grundlage der gesetzlichen Rege­lungen statt.

7.6 Bei Kündigung des windbase-Dienstes <betreiber> werden die gespeicherten persön­lichen Daten mit Ausnahme der öffentlich zugangsberechtigten Informationen mit Wirk­samkeit der Kündigung gelöscht, es sei denn ihre weitere Verwahrung ist gesetzlich vor­gesehen.

 

8.  Beachtung von Urheberrechten

8.1 Es dürfen nur solche Inhalte und Äußerungen veröffentlicht bzw. hochgeladen oder übermittelt werden, für die der Nutzer die dazu erforderlichen Rechte (insbesondere Urhe­ber- und Leistungsschutzrechte) hat. Die Erstellung und Verbreitung von Raubkopien ist verboten.

8.2 Der windbase-Dienst <betreiber> und die dazugehörigen Leistungen von den windbase-Betreibern sind durch urheberrechtliche Bestimmungen vor Vervielfältigung und Miss­brauch geschützt. Die unerlaubte Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung dieser Dienste bzw. deren Inhalte oder deren Nachahmung wird von den windbase-Betreibern durch zivil-, notfalls auch strafrechtliche Maßnahmen verfolgt.


9.   Rechte und Pflichten des Nutzers

9.1 Jeder Nutzer trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb des
windbase-Dienstes <betreiber> und der dazugehörigen Leistungen. Der Nutzer allein ist verantwortlich für die Auswahl und Benutzung des windbase-Dienstes <betreiber> sowie die erhaltenen Ergebnisse.

9.2 Jeder Nutzer ist verpflichtet, die rechtlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere nicht gegen bestehendes Recht der Bundesrepublik Deutschland zu verstoßen. Vor allem verpflichtet sich jeder Nutzer zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften. Das bedeutet u.a., dass der windbase-Dienst <betreiber> inklusive der dazugehörigen Leistungen nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden darf. Verboten ist insbeson­dere, Inhalte und/oder Äußerungen zu veröffentlichen, zu übermitteln oder zu verbreiten, die rechtswidrig sind, insbesondere mit beleidigendem, gewaltverherrlichendem, diskrimi­nierendem oder pornographischem Inhalt. Das umfasst auch Inhalte, die über vom Nutzer gesetzte Links zu erreichen sind. Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen untersagt, deren Rechts­widrigkeit vermutet wird, aber nicht abschließend festgestellt werden kann.

9.3 Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Dienste von den windbase-Betrei­bern oder die windbase.com-Site funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, die die physikalische und logische Struktur des windbase-Dienstes <betreiber> oder eines dazugehörigen Dienstes beeinflussen können.

9.4 Der Nutzer verpflichtet sich, im Falle des Missbrauchs seines windbase-Dienst­zugangs die windbase-Betreiber von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen die windbase-Betreiber wegen der für den Nutzer erbrachten Dienstleistungen geltend gemacht werden.

9.5 Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Zugang gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seines Passworts verpflichtet. Der Nutzer haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Verwendung seines
windbase-Dienstzugangs, soweit ihn ein Verschulden trifft. Der Nutzer hat die windbase-Betreiber umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seines windbase-Dienstzugangs vorliegt.


10.  Rechte und Pflichten der windbase-Betreiber

10.1 Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Ver­dacht eines Verstoßes durch einen Nutzer sind die windbase-Betreiber berechtigt, den jeweiligen Nutzer auszuschließen, seinen windbase –Zugang zu sperren und die von ihm verwendeten bzw. an ihn adressierten Inhalte unverzüglich zu löschen. Die windbase-Betreiber werden dem Nutzer vor Ausschluss eine Warnung zusenden, es sei denn der Ver­stoß ist derart schwerwiegend, dass den windbase-Betreibern eine Fortsetzung des Nut­zungsverhältnisses nicht zumutbar ist.

10.2 Die windbase-Betreiber sind weiterhin berechtigt, im Falle solcher Verstöße oder des Verdachts auf einen solchen Verstoß eine bestehende Vollaktivierung des Nutzers wieder aufzuheben und seine Registrierung für windbase-Dienste zu löschen.

10.3 Die windbase-Betreiber sind berechtigt, den windbase-Dienst <betreiber> und seine Zusatzdienste sowie diese Nutzungsbedingungen umzustellen oder sonstig zu ändern. Die windbase-Betreiber werden den Nutzer hierauf in geeigneter Weise hinweisen.


11. Gewährleistung

11.1 Der online-Dienst windbase <betreiber> wird ohne Mängelgewähr zur Verfügung gestellt. Die windbase-Betreiber übernehmen keine Gewähr bzw. erheben keine Ansprüche bezüg­lich seiner Funktionalität. Auch kann durch die windbase-Betreiber keine Gewähr in Bezug auf Korrektheit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Nützlichkeit oder Eignung der mithilfe des windbase-Dienstes <betreiber> erzeugten Ergebnisse übernommen werden.

11.2 Eine Gewähr für die Genauigkeit und Richtigkeit der eingegebenen und in der Daten­bank zur Verfügung gestellten Projekt-Daten und Informationen kann seitens der windbase-Betreiber nicht übernommen werden.

11.3 Die windbase-Betreiber gewährleisten nicht, dass der windbase-Dienst <betreiber> und die dazugehörigen Dienste/Leistungen jederzeit erreichbar und fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Dienste und windbase.com-Site durch Störungen verhindert wird, die außerhalb der Sphäre von den windbase-Betreibern liegen. Die windbase-Betreiber übernehmen insbesondere keine Gewähr dafür, dass verschickte Daten den Empfänger richtig erreichen, soweit bei der Datenübermittlung außerhalb des Servers von windbase.com ein Fehler auftritt

11.4 Die windbase-Betreiber sind nicht für die Datensicherung der auf dem Server gespei­cherten und vom Kunden geg. geänderten Dateien und Daten verantwortlich.



12.  Haftung

12.1 Die windbase Betreiber übernehmen keinerlei Haftung für direkte, indirekte, zufällige oder besondere Schäden einschließlich (aber nicht beschränkt auf) entgangene Gewinne oder verlorene Investitionen, die aus der Benutzung oder aus der Unmöglichkeit der Benut­zung des windbase-Dienstes <betreiber> resultieren.


12.2 Die windbase-Betreiber haften nur, soweit ihnen, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch die windbase-Betreiber, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden.

12.3 Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internets die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Die windbase-Betreiber haften nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von Nachrichten oder anderweitig übermittelter Informationen.

12.4 Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von den windbase-Betreibern - insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung - bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Glei­ches gilt für die Haftung von den windbase-Betreibern bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers.

12.5 Die Ziffern 12.1 bis 12.4 umfassen sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprü­che, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung der Dienste und/oder windbase.com-Site resultieren.


13. Betreiber


13.1 Betreiber des online-Dienstes windbase sind basis5 webtechnologie möller und zipp ingenieure und partner, Pestalozzistraße 9, 34119 Kassel und CUBE Engineering GmbH, Breitscheidstr. 6, 34131 Kassel.

14. Gerichtsstand

14.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Kassel. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

 

15. Schlussbestimmungen und salvatorische Klausel

15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

15.2 Durch diesen Vertrag oder die Nutzung des windbase-Dienstes <betreiber> wird keinerlei Joint-Venture-Partnerschaft, Beschäftigungsverhältnis oder Agenturbeziehung zwischen den windbase-Betreibern und dem jeweiligen Nutzer begründet.

15.3 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.